e-CMR im Straßengüterverkehr: Authentifizierung, Integrität, Änderungsprotokoll, Zugriff und Beweisfunktion nach dem Zusatzprotokoll zur CMR.
Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
BRANDAUER Rechtsanwälte
Mag. Bernhard Brandauer unterstützt bei der rechtlichen Einordnung von Transportverträgen, Transportschäden und frachtrechtlichen Forderungen.
Bei einer elektronischen Transportaufzeichnung nach dem e-CMR-Protokoll entscheidet nicht die bloße digitale Form über die Beweiskraft. Maßgeblich ist, ob die Aufzeichnung einer berechtigten Person zugeordnet werden kann, in ihrer endgültigen Form vollständig und unverändert erhalten bleibt und jede zulässige Ergänzung oder Änderung nachvollziehbar sichtbar wird.
Das Zusatzprotokoll zum CMR-Übereinkommen über den elektronischen Frachtbrief erlaubt, den Frachtbrief und damit verbundene Erklärungen, Weisungen, Anfragen und Vorbehalte elektronisch auszustellen. Ein regelkonformer elektronischer Frachtbrief ist dem Papierfrachtbrief gleichgestellt und hat dieselbe Beweiskraft. Dafür braucht es aber ein belastbares Verfahren, nicht nur eine PDF-Datei oder eine nachträgliche Bearbeitung in einer App.
Dieser Beitrag behandelt ausschließlich elektronische CMR-Aufzeichnungen, ihre Authentifizierung und ihr Änderungsprotokoll. Die Höhe einer Haftung, allgemeine Signaturfragen und die rechtliche Bewertung eines Papierfrachtbriefs sind nicht Gegenstand dieses Leitfadens.
Ordnen Sie die drei Punkte ein, die bei Authentizität und Änderungen zuerst geprüft werden sollten.
Zugriff, Authentifizierung und die ursprüngliche Fassung müssen zusammenpassen.
Sichern Sie, wer den Frachtbrief ausgestellt, freigegeben, ergänzt oder abgerufen hat. Halten Sie die jeweiligen Berechtigungen, Authentifizierungsmittel und Zugriffszeitpunkte fest. Ohne nachvollziehbare Zuordnung bleibt die digitale Aufzeichnung trotz ihres Inhalts angreifbar.
Prüfen Sie, ob die Änderung nach der CMR zulässig war und ob das System den alten Inhalt bewahrt. Eine Ergänzung oder Änderung muss als solche erkennbar bleiben. Exportieren Sie die Versionsfolge und die dazugehörige Erklärung, bevor weitere Bearbeitungen erfolgen.
Bewahren Sie die elektronische CMR mit ihren Anhängen, dem Änderungsverlauf und den beschriebenen Verfahren in einem gemeinsamen Vorgang auf. Prüfen Sie zusätzlich, ob die Daten für jede berechtigte Person zugänglich und später in einer lesbaren Form abrufbar sind.
Das Zusatzprotokoll zum CMR-Übereinkommen wurde am 20. Februar 2008 in Genf beschlossen und trat am 5. Juni 2011 in Kraft. Die United Nations Treaty Collection führt Österreich seit 6. August 2024 als Vertragspartei. Das Protokoll ergänzt die CMR und soll die optionale elektronische Ausstellung und Verarbeitung des Frachtbriefs ermöglichen.
Als elektronische Kommunikation gelten Informationen, die elektronisch, optisch, digital oder mit vergleichbaren Mitteln erzeugt, gesendet, empfangen oder gespeichert werden und später nutzbar bleiben. Der elektronische Frachtbrief umfasst auch Angaben, die durch Anhänge oder eine andere zeitnahe Verknüpfung Bestandteil der elektronischen Kommunikation werden.
Elektronisch erfasst werden dürfen nicht nur der Frachtbrief selbst, sondern auch Forderungen, Erklärungen, Weisungen, Anfragen, Vorbehalte und andere Mitteilungen zur Durchführung des Beförderungsvertrags. Die Schwerpunktseite zu CMR und Transportvertrag erklärt den allgemeinen Vertragsrahmen, während hier die Integrität des elektronischen Datensatzes im Mittelpunkt steht.
Nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird der elektronische Frachtbrief durch eine zuverlässige elektronische Signatur der Vertragsparteien authentifiziert. Die Signatur muss mit dem elektronischen Frachtbrief verbunden sein. Für die Zuordnung genügt daher nicht die bloße Angabe eines Namens in einem Textfeld, wenn das Verfahren keine sichere Verbindung zum Datensatz herstellt.
Die Zuverlässigkeit wird vermutet, wenn die Signatur eindeutig mit der unterzeichnenden Person verbunden ist, diese Person identifiziert werden kann, sie die Signaturmittel unter ihrer alleinigen Kontrolle halten kann und jede spätere Änderung der signierten Daten erkennbar wird. Das Protokoll lässt daneben eine andere elektronische Authentifizierung zu, wenn sie nach dem Recht des Landes erlaubt ist, in dem der elektronische Frachtbrief ausgestellt wurde.
Für die Praxis sollten Unternehmen deshalb nicht nur den Namen des Benutzers, sondern die Rolle, das Unternehmen, den verwendeten Authentifizierungsweg und die Verbindung zum konkreten Frachtbrief dokumentieren. Ein gemeinsames Fahrerpasswort oder ein nicht personengebundener Sammelzugang erschwert die spätere Aussage, wer eine Erklärung abgegeben hat.
Artikel 4 verlangt, dass der elektronische Frachtbrief dieselben Angaben enthält wie der Frachtbrief nach der CMR. Das Verfahren muss die Integrität ab dem Zeitpunkt sichern, in dem die Angaben erstmals in ihrer endgültigen Form erzeugt wurden. Vollständig und unverändert bedeutet dabei, dass nur Ergänzungen oder Änderungen aus dem normalen Ablauf von Kommunikation, Speicherung und Anzeige unschädlich sind.
Ergänzungen und Änderungen sind nur in den Fällen zulässig, die die CMR erlaubt. Das Verfahren muss jede Ergänzung oder Änderung als solche erkennbar machen und die ursprünglich enthaltenen Angaben erhalten. Der aktuelle Wert darf die erste Fassung daher nicht überschreiben. Eine bloße Änderungszeit in einer Datenbank genügt nicht, wenn der ursprüngliche Inhalt nicht mehr abrufbar ist.
Ein praxistaugliches Änderungsprotokoll enthält mindestens die ursprüngliche Endfassung, den alten und den neuen Wert, den Zeitpunkt, die identifizierte Person oder Rolle, den Anlass, die zugehörige Weisung oder Erklärung und die Version, die danach für den Transport verwendet wurde. Diese Aufzählung beschreibt eine sinnvolle Dokumentationsstruktur, nicht eine zusätzliche gesetzliche Pflicht zu einem bestimmten Softwareprodukt.
Die Angaben im elektronischen Frachtbrief müssen nach Artikel 3 für jede berechtigte Person zugänglich sein. Das betrifft nicht nur den Absender und den Frachtführer. Je nach Vertragsablauf müssen auch Empfänger oder andere zur Transportdurchführung berechtigte Personen die für sie relevanten Angaben abrufen können. Berechtigung und tatsächlicher Zugriff sollten deshalb getrennt protokolliert werden.
Anhänge und verknüpfte Dokumente sind besonders sorgfältig zu behandeln. Nach Artikel 6 kann der Absender Dokumente, die bereits elektronisch vorliegen, in dieser Form an den Frachtführer übermitteln, wenn die Parteien ein Verfahren vereinbart haben, das die Verbindung mit dem elektronischen Frachtbrief und die Integrität dieser Verbindung gewährleistet. Ein später angehängtes Dokument darf nicht unklar lassen, zu welcher Fassung es gehört.
Für die Transportakte empfiehlt sich ein lesbarer Export, der Frachtbrief, Anhänge, Versionsfolge, Rollen und Zeitpunkte gemeinsam erkennen lässt. Zusätzlich sollten die Rohdaten und die Systembeschreibung aufbewahrt werden. Ein Ausdruck kann die elektronische Originalaufzeichnung veranschaulichen, ersetzt aber nicht den Nachweis, dass die elektronische Fassung unverändert und zugänglich geblieben ist.
Artikel 5 verpflichtet die Parteien nicht auf eine einzelne Plattform. Er verlangt aber, dass sie sich über Verfahren und deren Umsetzung verständigen, damit die Anforderungen des Protokolls und der CMR eingehalten werden. Dazu gehören Ausstellung und Übergabe, Sicherung der Integrität, Nachweis der Berechtigung, Bestätigung der Ablieferung, Ergänzungen und Änderungen sowie ein möglicher Wechsel zu einem anders ausgestellten Frachtbrief.
Diese Verfahren müssen im elektronischen Frachtbrief genannt und leicht feststellbar sein. In der Vereinbarung sollten daher nicht nur der Name des Dienstleisters, sondern auch die maßgebliche Version, Rollen, Authentifizierung, Exportmöglichkeit, Aufbewahrung, Störungsfall und die Behandlung einer Korrektur beschrieben werden. Die Systembeschreibung muss zum tatsächlichen Ablauf passen.
Eine Änderung wegen einer zulässigen Weisung ist anders zu behandeln als eine technische Korrektur eines Tippfehlers. Im ersten Fall muss die Weisung mit der geänderten Fassung verknüpft werden. Im zweiten Fall muss die ursprüngliche Angabe erhalten bleiben und die Korrektur als technische Änderung erkennbar sein. Beide Vorgänge dürfen nicht in einem unkommentierten Überschreiben zusammenfallen.
Artikel 2 des Zusatzprotokolls stellt einen regelkonformen elektronischen Frachtbrief dem Frachtbrief nach der CMR gleich. Er soll deshalb dieselbe Beweiskraft und dieselben Wirkungen haben. Im Streit wird aber nicht nur der sichtbare Datensatz betrachtet. Entscheidend ist, ob die Partei den Entstehungs- und Änderungsverlauf erklären und mit den übrigen Transportunterlagen verbinden kann.
Sichern Sie daher den elektronischen Frachtbrief in der Fassung zum maßgeblichen Zeitpunkt, die Identität der handelnden Personen, die vereinbarten Verfahren, die Zugriffs- und Übergabeereignisse sowie Anhänge und Nachrichten. Bei einem Vorbehalt sollte nachvollziehbar sein, wer ihn wann abgegeben hat, auf welche Sendung er sich bezog und ob später eine Änderung oder Ergänzung erfolgt ist.
Die Hinweise zu Unterschrift und Vorbehalt im CMR-Frachtbrief zeigen, welche Bedeutung die konkrete Erklärung bei Übernahme und Ablieferung hat. Bei einem tatsächlichen Schadenfall ergänzt die Seite Transportschaden: Beweise sichern die elektronische Dokumentation um Fotos, Zustandsangaben und weitere Beweismittel.
Das e-CMR-Protokoll erlaubt elektronische Verfahren, nimmt den Parteien aber nicht jede Sachverhalts- und Vereinbarungsfrage ab. Es schreibt kein bestimmtes Programm, keinen einzigen Dateityp und keine bestimmte technische Architektur vor. Umgekehrt genügt eine digitale Darstellung nicht, wenn Authentifizierung, Zugriff, Integrität oder Änderungsverlauf nicht nachvollziehbar sind.
Auch die Möglichkeit, einen Frachtbrief elektronisch zu ersetzen, sollte vorher geregelt sein. Artikel 5 nennt ausdrücklich Verfahren für die mögliche Ersetzung durch einen Frachtbrief, der mit anderen Mitteln ausgestellt wurde. Bei einem Systemausfall, fehlendem Zugriff oder einem Wechsel des Transportbeteiligten muss daher dokumentiert werden, welche Fassung maßgeblich bleibt und wie die Verbindung zwischen den Fassungen erhalten wird.
Werden Daten aus dem System exportiert, sollte der Export nicht die einzige Sicherung bleiben. Bewahren Sie die elektronische Originalaufzeichnung, die Versionen und die Verfahrensbeschreibung getrennt vom bloßen Ausdruck auf. So lässt sich später zeigen, dass der lesbare Nachweis aus einem unveränderten und nachvollziehbaren Datensatz stammt.
Sichern Sie zunächst den elektronischen Frachtbrief in seiner endgültigen Fassung und alle damit verknüpften Anhänge. Ergänzen Sie den Export um die Sendungsnummer, die beteiligten Unternehmen, die Benutzerrollen, die Erstellungs- und Änderungszeitpunkte sowie die zum Zeitpunkt der Ablieferung geltende Version des Datensatzes.
Prüfen Sie anschließend, ob jede Änderung als Änderung erkennbar bleibt, der alte Wert erhalten ist und die zugrunde liegende Weisung oder Erklärung abrufbar bleibt. Vergleichen Sie den Datensatz mit Auftrag, Lieferschein, Ablieferbestätigung und Nachrichten. Widersprüche sollten als offene Punkte dokumentiert und nicht durch eine neue Bearbeitung verdeckt werden.
Bei einer abgelehnten Reklamation, einem Streit über eine digitale Korrektur oder einem Systemwechsel sollte die vollständige Transportakte rechtlich geordnet werden. So kann geprüft werden, ob der elektronische Frachtbrief die Anforderungen des Zusatzprotokolls erfüllt und welche Aussagen sich aus dem Änderungsverlauf tatsächlich ableiten lassen.
Anwendungsbereich und Grundlagen des internationalen Straßengütertransports.
Transportdokumente, Angaben und Vorbehalte vor und bei der Ablieferung.
Die Erklärung im Frachtbrief bei Übernahme und Ablieferung nachvollziehbar festhalten.
Zustand, Fotos, Unterlagen und Kommunikation nach einem Schaden ordnen.
Schildern Sie kurz die Transportstrecke, die Beteiligten und das Ereignis. Wir besprechen, welche Unterlagen und welcher nächste Prüfungsschritt sinnvoll sind.
Adresse
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 662 6280000